Gegenstimmen zu den "Jubelpersern"

Soester Anzeiger vom 23.1.2010

KREIS SOEST

Wilfried Jäger, Fraktionschef der SPD im Kreistag ist ein erfahrener Kommunalpolitiker, der genau weiß, mit welchen Schlagwörtern er es bis in die Schlagzeilen schafft. Einige Beispiele dafür lieferte er gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Sozialdemokraten und Grünen zum Thema Rettungszentrum, mit der die Opposition dem „Chor der Jubelperser" gegenübertreten wolle. „Wir werden da im nächsten Jahr einen Rolls Royce hingesetzt bekommen, wo es auch ein Mercedes getan hätte", giftete er gegen ein „völlig überdimensioniertes Projekt", das alle Kostengrenzen gesprengt habe.

Den Mehrheitsfraktionen CDU, FDP und BG und Landrätin Irrgang warf Jäger „Scharlatanerie" bei der Berechnung der vermeintlichen Einsparungen vor, die das Public-Private-Partnership-Verfahren (PPP) gegenüber der traditionellen Vorgehensweise haben soll. Herkömmliches Verfahren wäre billiger geworden Genau dieses Verfahren, das vor einigen Jahren noch „groß in Mode" gewesen sei, sahen Jäger und sein Fraktionskollege Eduard Schlüter sowie Ilona Kottmann- Fischer und Josef Schäfermeier von den Grünen als Wurzel allen Übels. „Wenn das Rettungszentrum nach herkömmlichem Verfahren gebaut werden würde, wäre uns das wesentlich billiger gekommen", glauben Rote und Grüne.

So aber sei unter dem Mantel der Verschwiegenheit (Jäger: „Das habe ich in den langen Jahren meiner kommunalpolitischen Arbeit so noch nie erlebt") unter Umgehung aller politischen Kontrolle der Kostenrahmen in den vergangenen drei Jahren gesprengt worden. „Vielleicht wären wir statt der ursprünglich veranschlagten 9 Millionen Euro bei 11 Millionen gelandet. Aber 18 Millionen wären es nie und nimmer geworden", bezweifelte  Jäger die Berechnungen von Landrätin Irrgang die gestern noch behauptet hatte, dass durch PPP rund 3,89 Millionen Euro gespart würden. „Da haben sich die Berater, die vorher das Projekt entwickelt haben, selbst geprüft“, kritisierten die Oppositionsparteien.

<

Pilotprojekt, das niemand anders haben will

Bei herkömmlicher Vorgehensweise, so Jäger, hätten die Kosten, wie hoch auch immer, als Kredite aufgenommen werden können. „Bei den derzeitig extrem günstigen Zinsen wäre das auf alle Fälle günstiger gekommen, als in die Finanzierung für die nächsten 25 Jahre eine Preisgleitklausel, und damit kaum kalkulierbare Steigerungen, einzubauen“.

Es sei auch kein Zufall, dass bundesweit nirgendwo Rettungszentrum und Polizeileitstelle integriert seien. „Es gibt gute Gründe dafür, diese Einrichtungen zu trennen“, gab Jäger dem von Irrgang als „Pilotprojekt“ gepriesenen Konzept eine ganz eigene Note. Ilona Kottmann-Fischer und Josef Schäfermeier machten für die Grünen deutlich, dass es ihnen „im Herzen weh“ täte, wie angesichts allgegenwärtiger Einschnitte bei sozialen Leistungen des Kreises beim Rettungszentrum die Millionen ausgegeben worden seien. „Spätestens als im Oktober bekannt wurde, dass die Kosten auf 18 Millionen Euro explodieren würden, hätten CDU, FDP und BG die Reißleine ziehen müssen“, kritisierte Kottmann-Fischer die Mehrheitsfraktionen.

kim